KG Berlin: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet bei Schutzrechtsverletzungen von Angestellten nicht automatisch neben der GmbH

KG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Az. 24 U 58/12 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 13 UrhG, § 16 UrhG, § 19 a UrhG, § 72 Abs.1, Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG

Das KG Berlin hat entschieden, dass es keinen Rechtssatz des Inhalts gibt, dass der Geschäftsführer einer GmbH oder einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne der Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter auf Schadensersatz haftet. Ein solcher Rechtssatz sei in der Rechtsprechung des BGH gerade nicht anerkannt. Zitat:

“aa) Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Bekl. zu 2 [Geschäftsführer einer GmbH] könnte mit Erfolg - wie oben ausgeführt - allein auf eine Täterhaftung des Bekl. zu 2 gestützt werden, nicht hingegen auf eine Störerhaftung. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Bekl. zu 2 die in Rede stehende Verletzungshandlung täterschaftlich begangen hat, obliegt nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der Kl. als derjenigen Partei, welche hierauf einen Anspruch stützt. Allerdings kommt, wenn eine Partei- wie vorliegend die Kl. - Umstände darlegen und beweisen muss, die zu dem ihrem Einblick entzogenen Bereich des Prozessgegners gehören, in Betracht, den Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach § 138 II ZPO für verpflichtet zu halten, der darlegungs- und beweispflichtigen Partei die ihr obliegende Darlegung und den ihr obliegenden Beweis durch nähere Angaben über die betreffenden, zum Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen; dies wird allgemein mit dem Begriff der sekundären Darlegungslast bezeichnet (Zöller/Greger, ZPO, Vorb. § 284 Rdnr. 34):

Im vorliegenden Fall haben die Bekl. vorgetragen, wer konkret die Verletzungshandlung begangen haben soll, nämlich der mit Name und Anschrift benannte ehemalige Marketingleiter der Bekl. zu 1, … ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK