Feiner Zug vom BGH

Im September hatte der Bundesgerichtshof die Revision einer selbständigen Spielwarendesignerin beim BGH verhandelt [=>Kein feiner Zug – urheberrechtlich?]

Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen (“Geburtstagszug”). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 €.

Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei – jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs – zu gering. Sie nahm daher die Beklagte auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Inzwischen wurde am 13.11.2013 die Entscheidung des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs verkündet. Mit dieser hat der BGH seine frühere Rechtsprechung aufgrund der zwischenzeitlichen Geschmacksmusterreform geändert.

An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind danach grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Der BGH hob daher das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, abgelehnt hat.

In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe ...

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