Europäische Menschenrechtskonvention kann zum Völkerrechtsbruch zwingen

Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche Menschenrechtskonvention zu verstoßen – darf dieser das dann machen? Und wenn, kann ihn der EGMR in Straßburg dann deswegen verurteilen?

Anders als der EuGH hatte der EGMR bislang die größte Mühe, diese Fragen halbwegs konsistent mit einem kräftigen Ja zu beantworten. Nach Al-Jedda 2009 und Nada 2012 hat der EGMR heute erneut einen Schritt in diese Richtung unternommen – wenn auch vorerst nur auf Kammerebene und mit einer zutiefst zerstrittenen Richterbank. Inhaltlich scheint mir aber diese Entscheidung, wenn sie Bestand hat, ziemlich einschneidend zu sein.

Es geht in dem Fall Al-Dulimi und Montana Management v. Schweiz um einen Iraki, der als angeblicher Saddam-Hussein-Komplize vom UN-Sicherheitsrat auf die Anti-Terror-Liste gesetzt worden war, mit der Folge, dass die Schweiz sein Vermögen einfrieren musste. Die Möglichkeit, diesen Schritt vor irgendeinem Gericht kontrollieren zu lassen, war bekanntlich dabei nicht vorgesehen.

Herr Al-Dulimi sah dadurch sein Recht aus Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) verletzt und klagte.

Bisher hatte sich der EGMR in dieser Konstellation so beholfen, dass er auf die Spielräume abstellte, die das UN-Mandat den Mitgliedsstaaten lässt. In Al-Jedda hatte er Großbritannien verurteilt, weil dessen Besatzungstruppen im Irak einen Mann drei Jahre lang ohne Verfahren eingesperrt hatten. Die britischen Besatzungstruppen waren zwar mit einem UN-Mandat im Irak, aber das heiße nicht, dass sie durch die UN gebunden gewesen seien, den Mann einzusperren. Nur, wenn man die UN-Pflichten gar nicht anders auslegen könne als als Befehl, Menschenrechte zu verletzen, könne man sich gegenüber den Pflichten aus der EMRK auf sie berufen.

In Nada schien der Moment gekommen, zu klären, was passiert, wenn genau das der Fall ist ...

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