4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren, mahnte die Klägerin die Beklagte und drohte ihr die Kündigung an. Die Beklagte wendete ein, die beiden Kaufverträge seien nichtig, weshalb keine Mietzinsen geschuldet seien. Eventualiter erklärte sie Verrechnung mit Gegenforderungen. Darauf kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und die Beklagte focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen an. Die Schlichtungsstelle unterbreitete den Parteien einen Urteilsvorschlag, der die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen vorsah. Die Klägerin lehnte den Vorschlag ab und reichte beim Mietgericht Dielsdorf Klage auf Feststellung der Gültigkeit der beiden Kündigungen ein. Die Beklagte beantragte die Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der von ihr zwischenzeitlich eingereichten Grundbuchberichtigungsklage. In der Folge trat das Mietgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid. Das Mietgericht und das Obergericht erachteten das Handelsgericht als sachlich zuständig. Das Bundesgericht hob jedoch das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Mietgericht zurück. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass eine "geschäftliche Tätigkeit" der Parteien im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO betroffen war (BGer. 4A_346/2013 vom 22. Oktober 2013, E. 3.1). Es erwog, dass zwischen Grundgeschäften (z.B. Verkauf von selbst fabrizierten oder erworbenen Gütern, Erbringung eigener Dienstleistungen) und Hilfs- oder Nebengeschäften zu unterscheiden sei, die dazu bestimmt sind, die Geschäftstätigkeit zu fördern oder zu unterstützen. Gemäss der kantonalen Praxis zum alten Recht seien sowohl Grund- wie auch die Hilfs- und Nebengeschäfte erfasst gewesen ...Zum vollständigen Artikel

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