Verkauf von betrieblichem Vermögen in der Insolvenz - steuerliche Haftungsfalle für alle

Am 16.05.2013 hat der 4. Senat des Bundesfinanzhofs sich Gedanken darüber gemacht, was einkommensteuerlich passiert, wenn ein Insolvenzverwalter mit Absonderungsrechten belastete Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens veräußert (IV R 23/11). Dabei hat er festgestellt (Leitsatz):
1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren. 2. Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet war und --nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös-- der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreicht, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen (Aufgabe der anderslautenden Rechtsprechung im BFH Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 3.).
Hintergrund ist der Folgende: In der Regel sind betrieblich genutzte Gegenstände mit Absonderungsrechten im Sinne der §§ 49 InsO belastet weil z.B. Grundschulden, Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen etc. bestehen. Wenn der Insolvenzverwalter diese Gegenstände verwertet, bekommt die Insolvenzmasse (also die ungesicherten Gläubiger) bei beweglichen Gegenständen vom Verwertungserlös 9 % (§ 171 InsO); für Immobilien ist im Gesetz nichts geregelt - meistens einigen sich Insolvenzverwalter und Sicherungsgläubiger hierbei auf einen Betrag zwischen 3 % und 5 % des Verkaufserlöses. Den Rest kehrt der Verwalter an den Absonderungsberechtigten aus. Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs muss die bei Veräußerung entstehende Einkommensteuerschuld aus der Insolvenzmasse begleichen werden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK