OLG Jena: AGB-Klausel, die Nacherfüllung bei Lieferung von Werken (§ 631 ff. BGB) auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche beschränkt, ist unwirksam

OLG Jena, Urteil vom 29.08.2013, Az. 1 U 194/13 § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 BGB, § 636 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass in Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen nach bei dem Verkauf und der Montage von fabrikneuer Ladenausstattungen nicht auf die kaufrechtlichen Regelungen zur Nacherfüllung verwiesen werden darf, so dass diese unwirksam sind, weil auch Werkvertragsrecht zur Anwendung kommen könne.

Die streitgegenständliche Klausel

„Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung (Ersatzlieferung/ Nachbesserung) zu verlangen. Nur falls diese zweimalig fehlschlägt, hat er das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.”

verstoße gegen das Werkvertragsrecht, welches ebenfalls bei obigen Verträgen zur Anwendung kommen könne. Nach Werkvertragsrecht könne der Besteller bei einer mangelhaften Nacherfüllung Rücktritt und Schadensersatz nach §§ 636 ff. BGB unmittelbar geltend machen, wenn nur eine Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weitere Nachbesserungen unzumutbar seien. Derjenige, der eine fabrikneue Ladeneinrichtung erwerbe, die vom Lieferanten selbst montiert werde, so der Senat, habe ein schützenswertes Interesse daran habe, eine mangelfreie Einrichtung zu erhalten. Der geschuldete Aufbau der Ladeneinrichtung stelle eine Hauptverpflichtung bei der Lieferung einer Ladeneinrichtung dar, deren fehlerhafte Erfüllung das Gelingen des geschuldeten Werks insgesamt in Frage zu stellen drohe.

Die Beklagte betreibt einen Tischlerei- und Metallbaubetrieb und bietet u. a. Ladeneinrichtungen, Treppen, Geländer als Systembauteile oder individuelle Anfertigung gegenüber Gewerbetreibenden und Verbrauchern an. Bei Vertragsabschlüssen nutzte sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, die durchweg Regelungen des Kaufrechts enthielten, auch wenn den Rechtsbeziehungen Werkverträge zugrunde lagen ...

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