OLG Celle zu Verfahrenskostenvorschuss und Verfahrenskostenhilfe

Wenn ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt beansprucht und zugleich auch noch einen Verfahrenskostenvorschuss will, treten süddeutsche Gerichte diesem Begehr häufig mit dem Argument entgegen, man könne den Pflichtigen mit diesem zusätzlichen Unterhaltsanspruch nicht auch noch belasten, weil hierdurch das Halbteilungsprinzip durchbrochen würde. Entweder man finanziere also das Verfahren selbst oder aber man habe Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ( vgl. z.B. Handbuch FaFam/Geißler, 16. Kap., Rz. 209). Das mag für Unterhaltsverfahren stimmen, wird aber vom BGH ( XII ZA 6/04 = FamRZ 2004, 1633) und auch von vielen Obergerichten auf andere familiengerichtliche Verfahren nicht übertragen. So hat auch aktuell wieder das OLG Celle (am 4.11 ...Zum vollständigen Artikel


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