OLG Bamberg: Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch eine Apotheke für die Werbung von Neukunden ist zulässige Imagewerbung

OLG Bamberg, Urteil vom 09.10.2013, Az. 3 U 48/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 1 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a HWG

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Apotheke für eine “Kunden werben Kunden”-Aktion Einkaufsgutscheine an die Werber ausgeben darf, sofern diese nur für rezeptfreie Produkte einlösbar sind und einen Wert von 5 € haben. Dann handele es sich um zulässige Imagewerbung, die nicht unter die Verbote des Heilmittelwerbegesetzes falle. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Bamberg

Urteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 07.02.2013, Az. 1 HKO 74/12, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Coburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien stehen als Apotheker im Wettbewerb. Der Beklagte warb mit einem Werbeflyer (Anlage BL 1), der zum einen sowohl rezeptfreie Arzneimittel als auch Medizinprodukte und Kosmetika mit Preisabschlägen und zum anderen eine Aktion “Kunden werben Kunden!” bewarb. Hierbei wurde für einen Kunden ein Einkaufsgutschein in Höhe von 5 € unter den Voraussetzungen ausgelobt, dass er einen Dritten dazu bewegt, rezeptfreie Produkte für mindestens 20 € beim Beklagten zu erwerben, wobei der Einkaufsgutschein im Wert von 5 € seinerseits erst ab einem Einkaufswert von 20 € für rezeptfreie Produkte einlösbar ist, soweit es sich bei den rezeptfreien Produkten um Heilmittel im Sinne des HWG handelt ...

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