Kein sicherer Hort: Auslieferung durch die Schweiz

Die Verteidigung in Auslieferungsverfahren gestaltet sich meist schwierig. Für alle derartigen Verfahren gilt, dass der Betroffene von etwaigen Ermittlungen nichts erfährt und der Verteidiger demzufolge nur auf die Ermittlungsbehörden zugehen kann, wenn er ein Festnahmeersuchen „erahnen“ kann. Das wird allerdings nur selten der Fall sein.

Auslieferungsverfahren innerhalb der EU funktionieren seit der Einführung des Europäischen Haftbefehls im Jahr 2004 ohne größere formale Hürden – die Justizbehörden können direkt zusammenarbeiten ohne dass es eines komplizierten diplomatischen Verfahrens bedarf. Zwar wurde das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2005 für nichtig erklärt (2 BvR 2236/04), seit 2006 gilt jedoch das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG). Bei den vom Europäischen Haftbefehl umfassten Delikten – von Betrug über Produktpiraterie bis zu Terrorismus – wird nicht einmal mehr die Strafbarkeit in beiden Staaten geprüft. Es genügt, wenn der Tatvorwurf behauptet wird. Dies betrifft sogar die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ...

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