Kein Mietervorkaufsrecht bei Verkauf eines in Teilung befindlichem Gesamtgrundstücks

Teil der Vermieter sein Grundstück nach § 3 oder 8 WEG nach der Vermietung an den Mieter auf und wird dann die vom Mieter angemietete Einheit veräußert, steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. D.h. er kann – ohne, dass die Verkäufer oder Käufer verhindern können – die Wohnung zu den gleichen Konditionen erwerben. In der Praxis versuchen die Kaufvertragsparteien häufig, dieses Recht des Mieters zu erschweren oder leer laufen zu lassen. Insbesondere des Käufer hat natürlich ein Interesse daran, dass der Mieter nicht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Im Deteil sind die Probleme in diesen Konstellationen häufig sehr schwer zu beantworten.

Einen Fall hat der BGH nun beantwortet.

Verkauft der Eigentümer eines ungeteilten Grundstücks dieses an einen oder mehreren Dritten (in diesem Fall mit Eigennutzungsabsicht), steht dem Mieter auch dann kein Vorkaufsrecht an seiner Wohnung zu, wenn der Verkäufer bereits die Abgeschlossenheitsbescheinigungen eingeholt hat, die Teilung jedoch ohne rechtliche Verpflichtung erst von Erwerber vorgenommen wird.

Der Fall war für den Mieter problematisch, da die drei Erwreber die Wohnungen selbst nutzen wollten ...

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