Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats

Der Beschluss des Betriebsrats über eine Ausschussbildung ist als betriebsratsinterner Organisationsakt der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Antragsbefugt ist auch der Arbeitgeber.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Betriebsratswahlen und betriebsratsinternen Wahlen kann die Nichtigkeit einer Wahl jederzeit und von jedermann geltend gemacht werden, sofern daran ein berechtigtes Interesse besteht. Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz keine “Wahl”, sondern eine Entsendung von Mitgliedern in ein anderes Gremium durch Mehrheitsbeschluss vorsieht, wie zB bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG, oder bei der Beschlussfassung über die Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat. Diese Grundsätze zur Geltendmachung der Nichtigkeit betriebsratsinterner Wahlen sind auch auf die Bildung eines Ausschusses durch den Betriebsrat anzuwenden.

Hiernach kann die Arbeitgeberin die Nichtigkeit der vom Betriebsrat beschlossenen Bildung eines “geschäftsführenden Ausschusses” geltend machen, da sie hieran ein berechtigtes Interesse hat. So hat die Frage der Wirksamkeit der Ausschusserrichtung zB Auswirkungen darauf, ob die Ausschussmitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG für die wöchentlichen Ausschusssitzungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien sind.

Die vom Betriebsrat beschlossene Bildung des “geschäftsführenden Ausschusses” war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unwirksam, sie kann weder auf § 27 Abs. 1 BetrVG noch auf § 28 Abs. 1 BetrVG gestützt werden.

Die Ausschussbildung ist nicht nach § 27 Abs. 1 BetrVG – dessen sich der Betriebsrat allerdings auch nicht berühmt – gerechtfertigt.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bildet ein Betriebsrat einen Betriebsausschuss, wenn er neun oder mehr Mitglieder hat. Der Betriebsausschuss führt nach § 27 Abs ...

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