Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Die Insolvenzanfechung ist ein Instrument der Insolvenzverwalter, um Zahlungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzmasse wieder einzuverleiben, damit das Geld dann (so zumindest die Idee) gleichmäßig allen Gläubigern zugute kommt. Weitgehend nur theoretisch dient die Anfechtung der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung: Nach meiner Erfahrung bei Prozessen für die Insolvenzverwaltung und in den letzten Jahren bei Vertretung von Geschäftsführern, Gesellschaftern und Gläubigern, kommen Gläubigern in der Praxis kaum bis keine Mittel in Form einer nennenswerten Quote zugute. Die Anfechtungen und Prozesse (weitere RA-Gebühren können abgerechnet werden, Erhöhungszuschläge für die “komplizierte, aufwändige” Insolvenzanfechtung, die Erhöhung der Masse lässt auch die Vergütung ansteigen…) nützen in erster Linie dem Verwalter und den mit ihnen verbundenen Strukturen – entsprechend prozessfreudig sind diese.

In der aktuellen sog. “Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht” (ZInsO abgekürzt) ist ein sog. Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) erschienen, in dem der “Ausufernder Anwendungsbereich der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung Unternehmenspraxis” kritisiert wird und dass hierdurch die “Unternehmenspraxis gelähmt” würde. Hintergrund ist der Tatbestand der Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung von Zahlungen an einzelne Gläubiger/Geschäftspartner, der sehr langräumig greift – nämlich bis 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag ...

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