Die USA und die EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen.

Vertreter der US-Regierung und der EU erklärten nach einem Treffen am 18.11.2013 in Washington, bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Strafverfolgung schaffen zu wollen. Daran nahmen neben anderen US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Reding sagte nach den Gesprächen in Washington, erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einem solchen Abkommen. Nach Redings Worten gab Holder erstmals zu, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre “Probleme” in Europa gebe. Reding schätzte das als Treffen als “positiv und konstruktiv” ein ...

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