Das Nordsee College Sylt

Liegen die in einem Vertrag geregelten Voraussetzungen für eine Vertragsänderung nicht vor, kann eine Vertragspartei nicht zur Zustimmung der Vertragsänderung verpflichtet werden. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Verträge

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Klage gegen die Gemeinde List abgewiesen, mit der diese in Sachen Nordsee College Sylt zu einer Zustimmung zu einer Vertragsänderung vepflichtet werden sollte. Die Klägerin hatte im Jahre 2010 ein 175.000 qm großes Grundstück in List erworben, auf dem zuvor die Marineversorgungsschule der Bundeswehr betrieben worden war. Dort sollten durch eine Betreibergesellschaft eine Internatsschule und weitere Bildungseinrichtungen betrieben werden. Die Gemeinde List erließ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und schloss mit der Klägerin einen Durchführungsvertrag. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung der Gemeinde vor, durch Änderung des Durchführungsvertrags die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass anstelle des Internatsbetriebs ein Dauerwohnen zugelassen werden kann (“Zweite Komponente”). Die Voraussetzungen waren das Nichterreichen bestimmter Schülerzahlen im dritten bis fünften Betriebsjahr sowie bestimmte Investition in ausschließlich dem Schulbetrieb dienende bauliche Maßnahmen an bestimmten Gebäuden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK