Bundesregierung und Bundesrat wollen “Goldfinger”-Modell stoppen

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, BT-Drucks. 18/68) begrüßt. Damit würden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der Umsetzung der AIFM-Richtlinie ergeben würden. Außerdem enthalte der Entwurf die notwendigen Rechtsgrundlagen zum FACTA-Abkommen mit den USA, in dem es um die Zusammenarbeit in Steuerfangelegenheiten geht. Weitere Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass das “Goldfinger-Steuersparmodell” nicht mehr funktioniert. Steuerzahler hatten dabei durch Gründung von Edelmetallhandelsfirmen im Ausland steuerliche Vorteile erzielt.

Außerdem sollen mit dem Gesetzentwurf multinationale Konzerne dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen. Den international tätigen Unternehmen soll es erleichtert werden, die bisher auf verschiedene Staaten verteilten Pensionssysteme ihrer Mitarbeiter in Deutschland zu konzentrieren. Verlagerungsbestrebungen ins Ausland sollen so vermieden werden ...

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