Bundesarbeitsgericht: Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld mit Mischcharakter trotz Kündigung

Sonderzahlungen mit Mischcharakter sind solche zusätzlichen Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die – neben anderen Zwecken – zumindest auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Häufig stellen sich hierzu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Weihnachtsgeld. Dieses dient zum einen der Belohnung von Betriebstreue und soll die Mitarbeiter an das Unternehmen binden. Um das zu erreichen wird üblicherweise mit Stichtagsregelungen gearbeitet, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer das Geld erhalten, die zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen oder wonach das Geld bei Ausscheiden vor einem bestimmten Stichtag zurückbezahlt werden muss. Zur Zulässigkeit solcher Regelungen gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Zum anderen dient Weihnachtsgeld aber oft auch der Belohnung der im abgelaufenen Jahr geleisteten Arbeit. Damit wird das Weihnachtsgeld zur Sonderzahlung mit Mischcharakter ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK