Ausschluss des Widerrufsrechts bei Arzneimitteln

Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist bei Fertigarzneimitteln mangels Verkehrsfähigkeit ausgeschlossen, wenn diese aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfen. Zwar existiert für Fertigarzneimittel kein eindeutiges Verbot zum Wiederverkauf, aber Apotheken und Arzneigroßhandel sind rechtlich dazu verpflichtet, zurückgenommene Arzneimittel getrennt von den zur Abgabe bestimmten Waren zu lagern und als �nicht verkehrsfähig� zu kennzeichnen, abzusondern und der Vernichtung zuzuführen, da eine fachgerechte Lagerung zuvor bei Verbrauchern nicht gewährt werden kann.

Landgericht Halle

Urteil vom 08.01.2013

Az.: 8 O 105/12

Tatbestand:

Der Verfügungskläger macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsbeklagten geltend. Der Verfügungskläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein. Der Verfügungsbeklagte betreibt eine Versandapotheke. In der unter www. ... .de abrufbaren Widerrufsbelehrung des Verfügungsbeklagten heißt es unter �Besondere Hinweise� wie folgt: �Ein Widerrufsrecht besteht gemäß §312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Aus diesem Grund besteht ein Widerrufsrecht nicht für Arzneimittel. Derartige Waren sind dadurch erkennbar, dass auf der Packung der Hinweis �Apothekenpflichtig� oder �Verschreibungspflichtig� angegeben ist.� Hinsichtlich der Widerrufsfrist weist der Verfügungsbeklagte darauf hin, dass diese nicht vor Erfüllung seiner Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB beginne ...

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