4D_68/2013: In der Regel kein unmittelbarer Weiterzug des Kostenentscheids in einer Klagebewilligung

Der Beschwerdeführer wollte sich vor Bundesgericht über die ihm mit der Klagebewilligung auferlegten Kosten in der Höhe von CHF 525 beschweren. Das Bundesgericht trat jedoch auf seine Beschwerde nicht ein (BGer. 4D_68/2013 vom 12. November 2013, E. 4). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden zusammen (E. 3):
"Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht um einen Entscheid und sie ist dementsprechend nicht anfechtbar (BGE 139 III 273 E. 2.3). [...] Der im Rahmen einer Klagebewilligung ergangene Spruch über die Kosten des Schlichtungsverfahrens hat allerdings Entscheidcharakter und stellt grundsätzlich eine anfechtbare Verfügung dar (s. Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO; Dominik Infanger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 14 zu Art. 209 ZPO). Da die Klagebewilligung das Verfahren nicht abschliesst, gelten indes für die Anfechtung der im Rahmen der Klagebewilligung auferlegten Kosten des Schlichtungsverfahrens bzw. des darüber ergangenen kantonal letztinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 113 BGG die Regeln über die Anfechtung von Kostenentscheiden, die im Rahmen von (nicht verfahrensabschliessenden) Zwischenentscheiden ergangen sind, analog. Anders verhält es sich nur dann, wenn der Kläger die Klagebewilligung verfallen liess, mithin auf eine Anhängigmachung der Klage innerhalb der Frist nach Art. 209 Abs ...
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