4A_355/2013: Schutz des Vertrauens in fehlerhafte Rechtsbelehrung; "grobe prozessuale Unsorgfalt"; schwierige Abgrenzung zw. ZPO 319 I lit. a und lit. b

Das BGer hat sich in einem etwas verwinkelten Fall u.a. zum Thema des Vertrauensschutzes geäussert. Der Anspruch auf Schutz des Vertrauens folgt aus dem Prinzip von Treu und Glauben, setzt voraus, dass sich die betroffene Partei auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, und verlangt, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Musste eine Partei die Unrichtigkeit der Belehrung erkennen, kann sie sich nicht auf den Schutz berufen. Allerdings kann nach der Rechtsprechung nur "eine grobe prozessuale Unsorgfalt" der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufwiegen. Dabei gilt: Die grobe Unsorgfalt ist nach den Umständen und den Rechtskenntnissen der Partei zu beurteilen. Bei Anwälten gilt ein strengerer Massstab; sie haben eine "Grobkontrolle" der Belehrung durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen vorzunehmen. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird ...Zum vollständigen Artikel

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