10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz:

Eine Apotheke, die mit der Aussage wirbt, dass Kunden einen 10-Euro-Gutschein bei Einlösung eines verschreibungspflichtigen Rezepts als Abholerentschädigung erhalten, wenn sie das verschriebene Arzneimittel aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit im Lager der Apotheke nicht sofort erhalten und nicht von der Möglichkeit einer Lieferung Gebrauch machen, sondern das Arzneimittel selbst abholen, handelt wettbewerbswidrig. Hierin liegt trotz des korrekten Preises für das preisgebundene Arzneimittel ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor, da dem Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb günstiger erscheinen lassen.

Landgericht München I

Urteil vom 20.11.2012

Az.: 33 0 571/12

In dem Rechtsstreit (...) wegen Unterlassung erfasst das Landgericht München I -33, Zivilkammer- durch die Richter (...) folgendes Endurteil: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 25.0 ...Zum vollständigen Artikel


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