Urteilsformel vergessen…

In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 – 21/12 (REV) – 1 Ss 44/12, 2 – 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der Amtsgerichtlichen Verhandlung die Urteilsformel nicht aufgenommen worden. Das Landgericht hatte die Berufung verworfen. Das OLG hat nun das Urteil des Landgerichts und das Scheinurteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen, denn die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 I StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor. Es ist dem Revisionsgericht auch insoweit grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind; vielmehr bedarf es einem förmlichen Berichtigungsverfahren.

In den Entscheidungsgründen führt das OLG u.a. folgendes aus:

[...] b) Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend sieht der Senat sich nicht in der Lage, den Wortlaut des amtsgerichtlichen Protokolls dahin auszulegen, es sei ein Urteil mit dem Inhalt der – noch nicht einmal unmittelbar an das Protokoll anschließenden – beiden Aktenblätter bzw. des schriftlichen „Urteils“ bei dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese verkündet worden. Der Senat folgt auch nicht der anscheinenden Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, das Verfahrensgeschehen könne jedenfalls im Freibeweis anhand der dienstlichen Äußerung der Protokollführerin ermittelt werden, weil das (unberichtigte) Protokoll insoweit widersprüchlich sei, als es eine Urteilsverkündung vermerkt, deren Inhalt aber nicht mitteilt. Dabei kann offen bleiben, ob hierin überhaupt eine die Frage der Urteilsverkündung berührende Widersprüchlichkeit des Protokolls zu sehen ist ...

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