Rechtsmittelverwerfung vom AG verpasst? Egal: Macht das OLG dann eben!

Kann ja mal passieren - das AG ist unsicher ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht bzw. übersieht das Problem ganz und leitet die Akte einfach über StA und GStA weiter ans OLG. Da könnte man denken, dass das OLG die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückgibt. Das OLG Hamm hat`s aber anders gemacht, nämlich selbst entschieden:

Das Amtsgericht Lünen hat den Betroffenen durch Urteil vom 04.03.2013 (Bl. 99 - 103 d.A.) wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheits-abstandes zu einer Geldbuße von 180,00 Euro verurteilt. Gegen dieses in Anwesenheit des Betroffenen verkündete (Bl. 91, 91 R d.A.) und auf Anordnung des Vorsitzenden vom 28.03.2013 (Bl. 106 d.A.) dem Verteidiger des Betroffenen am 04.04.2013 (Bl. 108 d.A.) zugestellte Urteil hat der Betroffene mit beim Amtsgericht Lünen am 05.03.2013 (Bl. 104 d.A.) eingegangenem Telefax-Schreiben seines Verteidigers vom selben Tage die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt.

II.

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

Er lässt bereits nicht erkennen, inwieweit das Urteil des Amtsgerichts Lünen angefochten werden soll, welcher Antrag gestellt und welche Rügen erhoben werden. Er ist, da die Formvorschriften der §§ 344, 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht beachtet sind, gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen (zu vgl. Göhler, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK