Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel

Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich “scheinen” muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden. Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

Dies hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 5.11.2013 (2 Ws 190/13) festgestellt und in der Begründung u.a. Folgendes Ausgeführt:

[...]

Die Überprüfung von Weisungen nach § 68b StGB durch das Beschwerdegericht ist gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 StPO auf die Gesetzmäßigkeit der Anordnungen beschränkt.

Zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit gehört die Prüfung, ob die angefochtene Weisung eine ausreichende Rechtsgrundlage hat, ob rechtsfehlerfreie Ermessensausübung vorliegt sowie ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten sind (Meyer-Goßner, a.a.O. § 453 Rdn. 11).

aa) Die angegriffene Weisung findet ihre rechtliche Grundlage in § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB, deren spezielle Anordnungsvoraussetzungen nach § 68b Abs. 1 S. 3 StGB vollumfänglich erfüllt sind.

(1) Im Hinblick auf die Verurteilung durch das Landgericht Hamburg ist Führungsaufsicht aufgrund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren (§ 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Alt ...

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