Schweizer Preisauszeichnungsrecht

Entgegen seinem Ruf als verkäuferfreundliches Land kennt die Schweiz bei B2C- Verträgen mit Schweizer Verbraucher ein Preisauszeichnungsrecht das wesentlich strenger als das deutsche Preisauszeichnungsrecht ausgestaltet ist. Dies gilt für Preisangaben, Grundpreis und Preisrabatten. Besonders schwierig umzusetzen kann die Pflicht werden, im Endpreis nicht nur die Mehrwertsteuer sondern auch Zollabgaben einzurechnen. Es kann dem deutschen Onlinehändler nur geraten werden, sich penibel an das Schweizer Preisauszeichnungsrecht zu halten. Ansonsten drohen Abmahnungen und auch strafrechtliche Sanktionen nach Schweizer Wettbewerbsrecht. Mehr dazu in den nachfolgenden FAQ.

Frage: Wie muss der Preis für Produkte auf der Webseite des Onlinehändlers ausgewiesen sein?

Das Preisauszeichnungsrecht der Schweiz ist im UWG und in der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) geregelt. Die Preisbekanntgabeverordnung gilt ausschließlich im Verhältnis zu Verbrauchern.

Gem. dieser Verordnung muss für Waren und für bestimmte Dienstleistungen, die einem Verbraucher angeboten werden, der tatsächlich zu zahlende Preis in Schweizer Franken (Detailpreis) angegeben werden. Die Preise müssen sichtbar und gut lesbar angezeigt werden (Art. 8 Abs. 1 PBV). Es empfiehlt sich insoweit genau zu verfahren wie bei auf Deutschland ausgerichteten Website. Es müssen alle öffentlichen Abgaben wie Mehrwertsteuer und Zölle, die auf den Kunden abgewälzt werden, in diesem Detailpreis enthalten sein. Steuersatzänderungen müssen innerhalb von drei Monaten angepasst werden. Vergünstigungen wie Rabatte, die nach dem Kauf realisiert werden, sind gesondert bekanntzugeben und zu beziffern. In dem Detailpreis müssen auch vorgezogene Entsorgungsbeträge und Urheberrechtsvergütungen enthalten sein.

Gleiches gilt auch für sonstige Gebühren, die anfallen können. Wenn Zusatzkosten nur unter bestimmten Voraussetzungen entstehen, dann muss auf diese Möglichkeit hingewiesen werden ...

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