Schweizer AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

Ein deutscher Onlinehändler schließt mit seinen Kunden typischerweise AGB-Verträge, also Verträge, für die seine AGB gelten sollen. Beim Onlinehandel mit der Schweiz hat der deutsche Onlinehändler sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht für ihn maßgebend ist und ob im Streitfall ein Schweizer oder deutsches Gericht entscheidet. Es wäre naiv oder geradezu fahrlässig zu glauben, dass beim Onlinehandel mit der Schweiz unbesehen die vertrauten deutschen Regeln zum Onlinehandel übernommen werden könnten.

Für die Schweiz als Drittstaat können nicht die EU-Kollisionsnormen angewendet werden, die die Frage des anwendbaren Rechts und der Gerichtszuständigkeit in der EU regeln. Hier gilt Schweizer Internationales Privatrecht und das Luganer Übereinkommen mit der EU. Im Ergebnis ist bei B2C-Verträgen mit Schweizer Verbrauchern materielles Schweizer Recht maßgebend. Hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit kann der Schweizer Verbraucher zwischen Schweizer Gerichten und deutschen Gerichten entscheiden. Bei B2B-Verträgen kann der deutsche Onlinehändler Rechtswahl und Gerichtszuständigkeit durch entsprechende AGB-Vereinbarung bestimmen.

Warum das so ist, können Sie dem folgenden FAQ entnehmen.

Frage: Gelten in der Schweiz die für die EU gültigen Kollisionsnormen zur Anwendbarkeit materiellen Rechts und zur gerichtlichen Zuständigkeit?

Nein, anders als in der EU gelten in der Schweiz für den grenzüberschreitenden Handel nicht die einschlägigen EU-Kollisionsnormen zur Anwendbarkeit materiellen Rechts und zum Gerichtsstand (s. Rom I und II Verordnung sowie die Brüssel I Verordnung).

Frage: Welche Kollisionsnormen sind die Frage der Anwendbarkeit des Rechts im Onlinehandel zwischen Deutschland und der Schweiz einschlägig?

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schweiz hat zur Anwendbarkeit materiellen Rechts ein Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18.12.1987 (IPRG) beschlossen ...

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