“Lex Gurlitt”: Einen Schritt zu kurz gedacht

Die Rechtslage im Fall Cornelius Gurlitt muss wirklich veheerend sein – für die Behörden. Indirekt bestätigt jetzt der bayerische Justizminister, was auf der Hand liegt. Sämtliche Fristen für eventuelle Rückgabeansprüche gegenüber Gurlitt sind abgelaufen.

Ein Umstand, den sich auch andere nutzbar machen. Selbst staatliche Museen verweigern öfter die Rückgabe von Kunstwerken trotz recht eindeutiger Beweislage. Einfach, weil sie hierzu juristisch nicht (mehr) verpflichtet sind.

Nun präsentiert der bayerische Justizminister Winfried Bausback laut Spiegel online seine Idee einer “Lex Gurlitt”. Er habe einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, wonach jemand, der beim Erwerb “bösgläubig” war, sich nicht auf Verjährung berufen kann. Alles andere, so der Minister, wäre “schwer erträglich”.

Allerdings dürften einige Hürden zu nehmen sein, bevor der Minister seinen schlechtes Gefühl loswird. Und das sind keineswegs nur juristische.

Grundsätzlich ist ein rückwirkendes Gesetz auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht unzulässig. Das Grundgesetz ordnet ein Rückwirkungsverbot ausdrücklich nur für das Strafrecht an. Allerdings gilt auch für das Zivilrecht das Rechtsstaatsprinzip. ein Element ist der Wunsch nach Rechtssicherheit. Deshalb gibt es Verjährungs- und Ausschlussfristen für fast alle Sachverhalte. Irgendwann soll mit denkbaren Ansprüchen Schluss sein – unabhängig davon, wie berechtigt die möglichen Ansprüche im nachhinein wirken mögen.

Losgelöst vom Fall Gurlitt wird man kaum behaupten können, dass sich Beispiel die maximale Verjährungsfrist für Eigentumsansprüche im Bürgerlichen Gesetzbuch, 30 Jahre, als wahnsinnig unpraktikabel erwiesen hat. Immerhin hat diese Frist auch die letzte große Zivilrechtsreform überlebt, wobei im Detail die Tendenz des Gesetzgebers sogar eher in Richtung Verkürzung ging ...

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