Impressumspflicht in der Schweiz

Die im Internet breit kommentierte Novelle des Schweizer Wettbewerbsgesetzes, die erstmals in der Schweiz eine Impressumpflicht für Onlinehändler einführt, besagt erstmals nur, dass wie in Deutschland auch im Schweizer Onlinehandel eine Impressumspflicht gilt. Dies ist für den deutschen Onlinehändler im deutschen Onlinehandel nichts Neues. Praxisrelevant ist aber für den deutschen Onlinehändler die Frage, ob er im Handel mit der Schweiz sein vertrautes deutsches Impressum benutzen kann oder ob er sich Schweizer Impressumsregeln unterwerfen muss. Im Ergebnis kann gesagt werden, dass der deutsche Onlinehändler beim Handel mit der Schweiz sein deutsches Impressum nach deutschem Recht nutzen kann. Mehr dazu in den nachfolgenden FAQ.

Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel in der Schweiz über eine Schweizer Niederlassung abwickeln, die Schweizer Vorschriften zum Impressum beachten?

Onlinehändler mit einer Niederlassung in der Schweiz werden gemäß Art. 112 IPR wie Schweizer Onlinehändler behandelt und unterliegen der Impressumspflicht gem. Art. 3 Buchstabe s UWG. Demnach müssen vollständige Angaben über die Identität und die Kontaktadresse, einschließlich E-Mail-Adresse gemacht werden. Bei Unternehmen ist ferner der korrekte und vollständige Firmenname, bzw. bei Einzelunternehmen der Name und Vorname sowie die postalische Kontaktadresse inklusive E-Mail-Adresse anzugeben.

Gem. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe s, Abs. 1 UWG hat der Anbieter folgende Informationspflichten unter anderem zum Impressum zu erfüllen.

Art. 3 Abs. 1, Buchstabe s UWG Schweiz

Unlauter handelt insbesondere, wer: … Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt: 1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschließlich derjenigen der elektronischen Post zu machen, 2 ...

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