Erbschaftsteuer: Berücksichtigung von Pflegeleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. II R 37/12) veröffentlicht am 20.11.2013 zur Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Stellung genommen. Demnach bleibt ein Erwerb bis zu 20.000 € steuerfrei, sofern der Erwerber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat und wenn und soweit die Zuwendung als angemessenes Entgelt zu betrachten ist. Liegen die erbrachten Leistungen im Wert unter 20.000 €, so ist nur dieser Erwerb steuerfrei.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger, der mit der Erblasserin weder verwandt noch verschwägert war, leistete der Erblasserin in den letzten Jahren vor ihrem Tod regelmäßig Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Verrichtungen, Erledigung von Botengängen und Schriftverkehr, Begleitung zu Arztbesuchen etc. und erhielt dabei im Gegenzug seitens der Erblasserin per Vermächtnis zwei zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnungen ...

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