Das langsame Sterben der Ausgleichsquittung

Die Ausstellung sog. Ausgleichsquittungen, mit denen der Arbeitnehmer im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, daß ihm keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis gegen seinen Arbeitgeber zustehen, ist in der Praxis immer noch weit verbreitet. Solche Ausgleichsquittungen werden in aller Regel vom Arbeitgeber vorformuliert und dem Arbeitnehmer zur Unterschrift vorgelegt. So auch in einem kürzlich vom LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 24.9.2013, BeckRS 2013, 73500) entschiedenen Fall. Der Arbeitgeber – ein Personaldienstleister – ließ sich von seinem Arbeitnehmer anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Folgendes bestätigen:

„Der Arbeitnehmer & Arbeitgeber bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass alle gegenseitigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem Arbeitsverhältnis, außer die oben genannten Ansprüche, und in Verbindung mit dessen Beendigung erfüllt sind. Der Arbeitnehmer hat auch den ihm zustehenden Urlaub und das gemäß Lohnabrechnung ausstehende Gehalt in natura erhalten bzw. abgegolten bekommen.“ Unter der Überschrift: „Weitere Ansprüche bestehen nicht mit folgenden Ausnahmen“ fanden sich keine Eintragungen ...

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