Anforderung an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Bilder, Filme, Texte etc. genießen in der Regel urheberrechtlichen Schutz. Damit ein solches Werk urheberrechtlich geschütztes, muss dieses Ausdruck einer individuellen schöpferischen Gestaltung sein. Die Anforderungen diese so genannte Schöpfungshöhe sind in aller Regel nicht allzu hoch anzusetzen. Man spricht hier von der so genannten „kleinen Münze" (BGH, Urteil vom 26.09.1980 - I ZR 17/78 - Dirlada). Dies galt bislang zumindest für Werke der so genannten zweckfreien Kunst. Einen anderen Maßstab legte der Bundesgerichtshof bislang jedoch bei Werken der so genannten angewandten Kunst an. Werke der angewandten Kunst unterscheiden sich hierbei von Werken der zweckfreien Kunst dahingehend, dass diese einem Gebrauchszweck dienen (BGH 22.06.1995 Aktenzeichen: I ZR 119/93 - Silberdistel), also Gebrauchsgegenstände in einer künstlerischen Gestaltung. Damit auch solche Werke urheberrechtlichen Schutz genießen konnten, musste nach der bisherigen rechtsprechendes Bundesgerichtshofes eine wesentlich höhere Schöpfungshöhe erreicht werden. Von dieser Rechtsprechung wendet sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.11.2013 nunmehr ab und sieht auch für urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderung als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Anforderung für Werke der angewandten Kunst sind damit ebenfalls am Maßstab der kleinen Münze zu beurteilen. Im Ergebnis dürfte damit fast jedes Werk, welches einen eine individuelle Gestaltung zum Ausdruck bringt, urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies dürfte viele Designer erfreuen.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist eine selbstständige Spielwarendesignerin. Im Jahr 1998 zeichnet die Klägerin für die Beklagte - eine Produzentin von Spielwaren - unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz. Auf dessen Waggons konnten Kerzen und Ziffern aufgestellt werden („Geburtstagszug"). Für diese Entwürfe wurde die Klägerin mit einem Honorar von damals 400 DM entlohnt ...

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