Wettbewerbswidrige unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

Eigener Leitsatz: Die unwahre Behauptung eines Versicherungsmaklers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Kunden, im Auftrag der IHK Dienstleistungen durchzuführen, ist als irreführende Werbung und belästigende Telefonwerbung unzulässig.

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil vom 23.10.2013

Az.: 1 U 225/12

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.04.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken � 7 O 188/11 � wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Klägerin, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt den Beklagten auf Unterlassung von ihr als irreführend beanstandeter Werbung sowie der telefonischen Kontaktaufnahme ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung in Anspruch. Den mit dem Klageantrag zu 2), gerichtet auf Unterlassung unvollständiger Angaben bei seinem Internetauftritt, geltend gemachten Anspruch hat der Beklagte unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. Insoweit ist unter dem 06.01.2012 (GA 71 f.) ein Teilanerkenntnisurteil ergangen.

Durch das angefochtene Schlussurteil vom 25.04.2012 (GA 138 ff.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

1. die Dienstleistungen eines Versicherungsvermittlers in der Weise zu bewerben, dass gegenüber potentiellen Kunden die Behauptung aufgestellt wird, es läge eine Beauftragung der IHK vor und/oder

2 ...

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