Wen muss ich als Arbeitnehmer verklagen?

Darf ein überschuldeter Kleinunternehmer trotz Insolvenz seine Tätigkeit fortsetzen, bleibt er auch der Ansprechpartner für die Arbeitnehmer. Eine Kündigungsschutzklage ist daher nicht gegen den Insolvenzverwalter, sondern gegen den Unternehmer zu richten, urteilte am Donnerstag, 21.11.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 979/11).

Schuldner dürfen in der Insolvenz ihr Einkommen bis zur individuellen Pfändungsgrenze behalten, der darüber hinausgehende Verdienst geht an den Insolvenzverwalter und damit indirekt an die Gläubiger.

Bei einer selbstständigen Tätigkeit besteht das Problem, dass unstete Einkünfte aufs Konto fließen, denen aber auch unstete Ausgaben gegenüberstehen. Seit Juli 2007 besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter eine selbstständige Tätigkeit „freigibt“. Dies bedeutet, dass der Schuldner Ausgaben tätigen darf, die im Zusammenhang mit seiner Arbeit stehen, und dass der Insolvenzverwalter auf eingehende Erlöse nicht unmittelbar zugreift. Erst von seinem Gewinn muss der Schuldner den die Pfändungsgrenze übersteigenden Teil abgeben ...

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