Weg mit dem Führerschein? – Fragwürdige Pläne der GROKO-Politik. Ich bin für ein Handyverbot für Straftäter!

Führerschein, Rückseite

Noch wissen wir ja nicht, ob sie zustande kommt, die Große Koalition (GROKO) zwischen Merkels CDU/CSU und Gabriels SPD. Aber irgendwie läuft´s ja wohl in diese Richtung, und seit Wochen werden wir täglich mit neuem Koalitionsgeplänkel und allen möglichen Politikplänen überflutet. Wie den Medien zu entnehmen ist, soll sich auch im Strafrecht Einiges ändern. Und weil´s wohl nicht Wichtigeres gibt, soll das Strafensystem dahingehend erweitert werden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis neben Geld- und Freiheitsstrafe als zusätzliche Hauptsanktion, also nicht nur – wie bisher – als Nebenfolge ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird, wenn ich das richtig verstanden habe. Das Ganze soll sowohl im Jugendstrafrecht als auch im Erwachsenenrecht greifen.

Ich habe Zweifel, ob so ein Vorhaben angebracht ist. Und ob es verfassungsrechtlich zulässig ist. Fangen wir mal bei Letzterem an: Die prospektiven Koalitionäre meinen, die Entziehung der Fahrerlaubnis solle eine Alternative zur Freiheitsstrafe bei solchen Personen sein, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt. So jedenfalls hat das die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz im Koalitionspapier begründet ...

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