Versicherungsrecht: Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Netto-Policen-Modell“

Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013, Az. 12 U 85/13 entschieden, dass Lebensversicherungen von ihren Kunden keine Nachzahlung sogenannter Abschlusskosten verlangen dürfen, wenn die Versicherung wirksam gekündigt wurde.

Zum Sachverhalt: Der beklagte Versicherungsnehmer hat mit einem in Liechtenstein ansässigen Lebensversicherer im Jahr 2011 eine fondsgebundene Rentenversicherung sowie in einem gesonderten Vordruck eine Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen. Der monatliche Beitrag betrug 200,00 Euro. Es war vertraglich vorgesehen, dass der Versicherungsbeitrag in den ersten 60 Monaten um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten reduziert werde. Im Antrag auf die Kostenausgleichsvereinbarung wurde geregelt, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von 6.720,00 Euro in monatlichen Teilzahlungen erbracht werden. Der beklagte Versicherungsnehmer bezahlte bis Ende April 2012 die vereinbarten Raten. Danach widerrief er den Versicherungsvertrag, erklärte die Anfechtung der Verträge wegen arglistiger Täuschung und kündigte sie mit sofortiger Wirkung. Die Versicherung verlangte daraufhin im Klagewege die Nachzahlung der offenen Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von rund 5.200,00 Euro. Das OLG Karlsruhe hat in 2. Instanz die Klage abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ...

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