"Ups - gibt doch keine Bewährung"

Kann ja mal passieren: Das Schöffengericht berät...der Vorsitzende schreibt das ergebnis in ein Urteilsfomular...und vergisst, die Bewährungsaussetzung zu streichen, was er aber noch in der mündlichen Urteilsbegründung merkt und korrigiert. Der Angeklagte ist darüber natürlich nicht so glücklich und legt (erfolglos) Revision ein:

Die zulässige Sprungrevision ist unbegründet.

Weder die Rüge der Verletzung formellen Rechts noch die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge verhelfen ihr zum Erfolg.

1.

Die in zulässiger Form (§ 344 Abs. 2 StPO) erhobene Verfahrensrüge ist unbegründet. Ein Verstoß gegen § 268 Abs. 2 StPO kann nicht festgestellt werden,

a)

Die hier vorgenommene Berichtigung der Urteilsformel des Inhalts, dass die Vorsitzende nach deren Verlesung nachträglich die Worte „deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird“ gestrichen hat, kann nicht mit Erfolg beanstandet werden.

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Urteilsformel sogar außerhalb der Hauptverhandlung durch Gerichtsbeschluss hätte berichtigt werden können. Zwar gehört die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich nicht zu den zulässigen Inhalten einer Berichtigung der Urteilsformel wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 89, 124, 125; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 268 Rdnr. 11), jedoch drängt sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein anderes Ergebnis auf. Denn im Rahmen der verlesenen Urteilsformel war von vornherein ausdrücklich die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG erklärt worden. Dieser Teil der Urteilsformel ergibt nur dann Sinn, wenn die Vollstreckung der Strafe nicht bereits gem. § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden war. Hinzu kommt, dass die Vorschrift des § 56 Abs. 1 StGB gerade nicht in der Liste der angewendeten Strafvorschriften aufgeführt war ...

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