Präzedenzwirkung internationaler Schiedssprüche

Im Zuge der „Entstaatlichung“ der Gerichtsbarkeit und des immer größeren Zulaufs, den internationale Schiedsgerichte verzeichnen, gewinnen Schiedssprüche stark an Bedeutung. Die wachsende Anzahl veröffentlichter Schiedssprüche ermöglicht Schieds-gerichten eine rege Bezugnahme auf Entscheidungen anderer Schiedsgerichte. Ohne im Sinne einer stare decisis-Doktrin an sie gebunden zu sein, führen sie diese in ihren Entscheidungsbegründungen an. Den zitierten Entscheidungen kommt faktische Präzedenzwirkung zu.

Die Frage nach einer Bindung an frühere Entscheidungen kann im Ergebnis noch eindeutig bejaht (s. etwa das angloamerikanische Rechtssystem) oder verneint werden (s. das deutsche und französische Rechtssystem sowie die internationale Schiedsgerichtsbarkeit). Demgegenüber gibt es nicht eine Präzedenzwirkung von Entscheidungen, sondern unterschiedliche Grade an Präzedenzwirkung.

Die häufig vertretene Ansicht, Schiedssprüche könnten keine Präzedenzwirkung entfalten, wird theoretisch und empirisch widerlegt. Bereits die dogmatischen Ausführungen zeigen, dass Schiedssprüche grundsätzlich durchaus Präzedenzwirkung entfalten können – sofern drei Voraussetzungen gegeben sind: eine Entscheidungsbegründung, deren Veröffentlichung und die Bezugnahme auf diese durch eine spätere Entscheidung. Das konkrete Ausmaß an Präzedenzwirkung wird dabei durch qualifizierende Faktoren vorgegeben, zu denen etwa die persuasive authority der früheren Entscheidung zählt.

Die in unterschiedlicher Ausprägung vorliegenden Faktoren bestimmen die gewählte Art der Bezugnahme, so dass sich die konkrete Gestalt der Präzedenzwirkung mit ebendieser nachvollziehen lässt. Anhand der im Rahmen dieser Arbeit entwickelten Methodik lassen sich die verschiedenen Zitationstypen kategorisieren und dadurch jeweils ein bestimmter Grad an Präzedenzwirkung feststellen ...

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