Offener Brief an die Mitglieder der lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen - zum Thema Mitgliederbefragung

Sehr geehrte Damen und Herren, sie werden demnächst um Ihre Entscheidung gebeten, ob Sie dem SPD-Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zustimmen. Die zentrale Aussage zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag lautet: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar." Dieser Satz ist - sagen wir es einmal ganz unverblümt - eine Bestandsgarantie für den weiteren Betrieb der CO2-intensiven, extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke und bedeutet ein massives Ausbauhemmnis für die Erneuerbaren Energien. Die Kohle-Befürworter in der SPD können (UND WERDEN) sich in den nächsten vier Jahren auf diesen Passus genauso berufen, wie die der CDU/CSU. Angesichts der immer häufiger auftretenden Wetter-Extremereignisse halten wir diese Vereinbarung jedoch für unverantwortlich. Wir, der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), sind ein Umweltschutzverein (kein Industrie-Lobbyverband), der sich besonders im Kampf gegen den Klimawandel engagiert. Wir setzen auf eine nationale Vorreiterrolle beim Ausbau von Solaranlagen, Windanlagen und Stromspeichern, die nicht nur den Klimawandel bekämpft, sondern auch die Energieinfrastruktur modernisiert, regionale Wertschöpfung begünstigt und neue Arbeitsplätze schafft. Wir sind verwundert, dass die SPD-Führung diese Frage kaum diskutiert und wollten deshalb mit Spendengeldern eine Anzeige in der Zeitschrift Vorwärts bezahlen, die auf die Klimagefährdung durch Braunkohle hinweist. Doch diese Anzeige durfte nicht erscheinen; angeblich widerspricht sie den sozialdemokratischen Grundwerten. Hingegen darf Vattenfall im Vorwärts eine Werbung für die Lausitzer Braunkohle schalten. Wir wenden uns deswegen nun direkt an Sie. Wir sehen unsere Warnungen vor der weiteren Braunkohlenutzung in voller Übereinstimmung mit den Grundwerten der SPD ...Zum vollständigen Artikel


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