Mehr Weihnachtsgeld für den einen oder anderen Arbeitnehmer

Zahlen Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Betriebstreue und die geleistete Arbeit, darf die Zahlung nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Entsprechende Klauseln benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 13.11.2013 in Erfurt (AZ: 10 AZR 848/12). Dies gilt zumindest für nicht tarifgebundene Unternehmen der Privatwirtschaft. Ob vergleichbare Bestimmungen zum Weihnachtsgeld in Tarifverträgen ebenfalls unwirksam sind, ließen die Erfurter Richter offen.

Im konkreten Fall bekam nun ein früherer Controller eines Verlages recht. Danach kann er anteiliges Weihnachtsgeld von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dieser hatte in „Richtlinien“ festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die mit dem Novembergehalt gezahlte „Weihnachtsgratifikation“ beansprucht werden kann.

Danach mussten Verlagsangehörige zum Stichtag 31. Dezember sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden ...

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