LG Hamburg: Lizenzbedingungen der SAP-Software teilweise rechtswidrig

Die Lizenzbedingungen der SAP-Software sind teilweise rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - Az.: 315 O 449/12).

Die Klägerin ging gegen bestimmte AGB-Regelungen der bekannten SAP-Software vor, u.a.:

"Ziffer 2.4.2:„Die Weitergabe der S... Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von S.... S... wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber S... zur Einhaltung der für die S... Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber S... schriftlich versichert, dass er alle S... Software Originalkopien dem Dritten weitergegeben hat und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat. S... kann die Zustimmung verweigern, wenn die Nutzung der S... Software durch den neuen Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht.“;Ziffer 3:„Jede Nutzung der S.. ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK