LG Halle: Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Das LG Halle (Urt. v. 08.01.2013 - Az.: 8 O 105/12) hat entschieden, dass für Fertigarzneimittel das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

Das Gericht beruft sich dabei auf § 312 d Abs.4 Nr.1 BGB, wo es heißt:

"Das Widerrufsrecht besteht (...) nicht bei Fernabsatzverträge, die (...) auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (...)."

Die Robenträger legen dabei die Gesetzesnorm so aus, dass hierunter auch die Sachverhalte fallen, wo der Verkäufer zurückgesandte Produkte aus rechtlichen Gründen nicht mehr weiterveräußern darf.

Ein solches Wiederverkaufsverbot existiere zwar für Fertigarzneimittel nicht eindeutig ...

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