LG Berlin untersagt Google Nutzung verschiedener vorformulierter Vertragsklauseln

Rechtsnorm: § 307 BGB Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12) hat das Landgericht Berlin Google die Verwendung mehrerer vorformulierter Klauseln untersagt. Hierbei handelt es sich um Klauseln aus Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung und den Vereinbarungen über die Nutzung eines Internet-Marktplatzes. Das ist einer gestrigen Presseerklärung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zu entnehmen. Hintergrund der Berliner Entscheidung ist ein Antrag eines Verbraucherschutzverbandes, der die Unterlassung der Klauseln forderte. In den Nutzungsbedingungen für Google-Dienste hieß es u.a., Google dürfe sämtliche in den Diensten eingestellte Daten überprüfen, ändern und löschen, zudem Anwendungen durch direkten Zugriff auf das Gerät entfernen und Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einstellen. Einer vorherigen Information der Nutzer bedürfe es nur dann, wenn diese „vernünftigerweise möglich“ sei. Im Rahmen der Datenschutzerklärung sollten die nun für unzulässig erklärten Klauseln Google u.a. das Recht einräumen, gerätespezifische Informationen wie das verwendete Hardware-Modell, die Version des Betriebssystems, eindeutige Gerätekennungen und Informationen über mobile Netzwerke, einschließlich Ihrer Telefonnummer zu speichern und darüber hinaus durch Verknüpfung mit dem Google-Konto zu verarbeiten (Nr. 2). Weiter räumte Google sich das Recht ein, Informationen über den tatsächlichen Standort des Nutzers durch Speicherung der gesendeten GPS-Signale zu speichern (Nr. 3) und Nutzern „maßgeschneiderte Werbung“ zu übermitteln (Nr. 6). Im Einzelnen untersagt wurde die Verwendung folgender Klauseln: „A. Vereinbarungen über die Nutzung von Diensten der Google Inc. Nutzungsbedingungen 1. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen. 2 ...Zum vollständigen Artikel


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