LG Berlin: Sieg der Verbraucherschützer gegen Google

Zumindest in erster Instanz hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Internetkonzern durchgesetzt. Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 vertragliche Klauseln des Konzerns für rechtswidrig erklärt (Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.11.2013 – 15 O 402/12, nicht rechtskräftig).

Die fraglichen Klauseln entstammen den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung und sind nach Auffassung des Gerichtes zu unbestimmt oder schränken die Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Google will gegen das Urteil Berufung einlegen.

13 der Klauseln betreffen den Datenschutz

Beanstandet wurde, dass Google sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten hat,

möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder unter Umständen personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen.

Hier bleibe für Verbraucher unklar, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten.

Außerdem bemängelte der VZBV, dass Google personenbezogene Daten ohne eine aktive und rechtskonforme Einwilligung erfasse, ausgewerte und weiterverarbeite. Die Erklärung,

Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen,

die Verbraucher bei der Registrierung ankreuzen müssten, sei unzureichend ...

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