Kindergeld für die Oma

Aktuell hatte sich der Bundesfinanzhof mit dem Kindergeldanspruch einer Mutter für ein Kind zu befassen, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Die Klägerin ist die Mutter der 1986 geborenen Tochter (T), die selbst Mutter eines im 2009 geborenen Kindes ist. Seit September 2010 ist T mit dem Kindesvater verheiratet. Die Klägerin bezog für T Kindergeld. Nach einem Urlaubssemester bis August 2009 setzte T ihr Studium fort. Die Exmatrikulation erfolgte nach im Oktober 2010 bestandener Abschlussprüfung im Februar 2011. T wohnte 2010 und 2011 mit dem Vater ihres Kindes –nach der Heirat im September 2010 ihr Ehemann– in einer gemeinsamen Wohnung.

Die Familienkasse hob im Juli 2011 die Festsetzung des Kindergeldes für T von Januar bis Oktober 2010 auf und forderte von der Klägerin überzahltes Kindergeld zurück. Sie ging dabei davon aus, dass ein Kindergeldanspruch der Klägerin ausgeschlossen sei, weil gegenüber T nach § 1615l BGB vorrangig der Vater des 2009 geborenen Kindes unterhaltspflichtig sei. Der Bundesfinanzhof sah dagegen auch für diesen Zeitraum eine grundsätzlich bestehende Kindergeldberechtigung:

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das –wie T im Streitzeitraum 2010– das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, besteht nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge den für den Streitzeitraum maßgeblichen Grenzbetrag nicht übersteigen.

Nach den Feststellungen des FG führte T ihr Studium im Streitzeitraum von Januar bis Oktober 2010 fort. Sie wurde im Streitzeitraum mithin für einen Beruf ausgebildet.

Im Rahmen der Tatbestände des § 32 Abs ...

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