EuGH: Werbung in Printmedien muss mit „Anzeige“ gekennzeichnet sein

Das Stuttgarter Wochenblatt hatte gegen eine konkurrierende Verlagsgesellschaft bis hin zum BGH wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht, da diese zwei werbende Berichte mit der Kennzeichnung „Sponsored by“ (dt.: gespondert von)anstelle mit „Anzeige“ überschrieben hatten. Dies sei nach der Auffassung des Wochenblattes geeignet, bei dem Verkehr den Anschein eines redaktionellen Artikels zu erwecken.

Die konkurrierende Verlagsgesellschaft wehrte sich gegen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche mit dem Argument, das deutsche Gesetz verstoße gegen die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Darin sei zwar geregelt, dass Geschäftspraktiken als unlauter gelten, die bezahlte redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung einsetzen ohne dass dies für den Verbraucher klar erkennbar wäre. Wie eine solche Kennzeichnung auszusehen habe, sehe die Richtlinie gerade nicht vor Der Bundesgerichtshof legte diese Frage nun dem EuGH zur Entscheidung vor ...

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