Es geht rund in NRW: Sektoruntersuchung Fernwärme läuft

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Nun ist – kurz nach Brandenburg – nun auch der Fernwärmemarkt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Visier der Kartellbehörden geraten. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat mit einer landesweiten Untersuchung der Fernwärmepreise für das Jahr 2013 begonnen.

Hintergrund der umfangreichen Datenabfrage in den einzelnen Bundesländern ist eine vom Bundeskartellamt (BKartA) 2009 eingeleitete Sektorenuntersuchung nach § 32e GWB. Hierzu hatte das Bundeskartellamt (BKartA) am 23.8.2012 seinen Abschlussbericht zur Untersuchung veröffentlicht. Darin hatte es zwar festgestellt, dass das Preisniveau bei der Wärmeversorgung grundsätzlich nicht überhöht ist, aber Indizien in Einzelfällen auf erhöhte Preise hinweisen. Gegen sieben Unternehmen wurden konkrete Missbrauchsverfahren eingeleitet. Seitdem ist die Fernwärme immer mehr in den Fokus der (Landes-)Kartellbehörden gerückt.

Die Kartellbehörde des Landes NRW fragt Daten nun in zwei Schritten ab. In einem ersten Schritt soll lediglich mitgeteilt werden, ob das eigene Unternehmen Nah- und/ oder Fernwärmeversorger ist und wenn ja, für welche Versorgungsgebiete. Dabei sollen nur solche Versorgungsgebiete unter die Untersuchung fallen, die eine Trassenlänge von 1 km und mehr und einen Absatz von mehr als 5 Mio. kWh haben.

In einem zweiten Schritt fragt die Landeskartellbehörde bei denjenigen, die sich als Wärmeversorger bekennen, allgemeine Informationen zum Bereich Fernwärme ab. Hierzu zählen zum einen Angaben zum Versorgungsgebiet, der Wärmeerzeugung (Eigenerzeugung/Fremdbezug), dem eingesetzten Primärenergieträger und dem konkreten Wärmeträger (Wasser/Dampf) ...

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