Ein falscher türkischer Registerauszug

Nachdem Gazale Salame gerade erst seit einigen Monaten wieder in Deutschland ist (nach 8 Jahren Türkei), ist nun die Klage auf rückwirkende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ihres Mannes Ahmed Siala abgewiesen worden.

Vom Verwaltungsgericht Hannover ist entschieden worden, dass keine Gründe vorliegen, das 2003 abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen. Der Kläger reiste 1985 nach Deutschland ein und war zwischen 1990 und 2001 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, weil die Familie angegeben hatte, Kurden aus dem Libanon zu sein. Der beklagte Landkreis Hildesheim lehnte 2001 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, weil er aufgrund eines türkischen Familienregisterauszugs davon ausging, dass der Kläger entgegen seinen Angaben türkischer Staatsangehöriger sei. Gegen die Ablehnung zog der Kläger bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Die schließlich in Aussicht genommene Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis scheiterte daran, dass der Kläger straffällig wurde. Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis war damit bestandskräftig. Die Klage ist eingereicht worden, da der Kläger davon ausgegangen ist, dass mit einem DNA-Gutachten der Medizinischen Hochschule Hannover ein neues Beweismittel vorliegt, das für den Kläger im Jahr 2001 eine günstigere Entscheidung bedeutet hätte ...

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