Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland - dickes Lob vom politischen Gegner?

In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Verhandlungspartner in einer Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland auf Grundzüge zur zukünftigen Datenschutz- und Netzpolitik für Deutschland geeinigt zu haben. „Die Linke“ hat das aktuelle Papier der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda 2013-2017“ gestern „geleakt“ also veröffentlicht.

In dem Arbeitspapier heißt es unter anderem:

„Die Bundesregierung wird für das Handeln aller Ressorts eine gemeinsame digitale Agenda 2013-2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten. Auf unsere digitale Agenda setzen wir folgende Schwerpunkte:

Schnelles und neutrales Internet für alle:

Bundesweit sollen bis zum Jahr 2018 flächendeckend Internetzugänge mit 50 Mbit/s verfügbar sein. Der Erhalt des offenen und freien Internets, Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür.Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzern werden wir gesetzlich untersagen. Zur Erklärung: Es geht eine Technologie, die es den Internetprovidern erlaubt, übertragene Internetpakete in Echtzeit näher zu untersuchen, sprich „tiefer hineinzuschauen“ welche konkreten Inhalte über ihre Infrastruktur übertragen werden und diese Inhalte in gewissen Fällen ebenso in Echtzeit zu manipulieren ...Zum vollständigen Artikel

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