Arbeitnehmer dürfen nicht im Intranet zu Streik aufrufen

Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter E-Mail-Accounts, die personenbezogen sind, zur Verfügung gestellt bekommen. Diese beinhalten meist den Vornamen, den Nachnamen und die Bezeichnung des Unternehmens bzw. des Arbeitgebers. All das soll dienstlichen Zwecken dienen. Heißt das aber auch, dass ein Streikaufruf nicht über das Intranet erfolgen darf? Das Bundesarbeitsgericht verkündete hierzu einen Urteilsspruch.

Arbeitnehmer ruft Kollegen über das Intranet zum ver.di-Streik auf

Konkret ging es um ein Krankenhaus und die dort Beschäftigten. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di ist rief über das Intranet zum Streik auf. Er bat die anderen Beschäftigten an der ver.di-Streik teilzunehmen und machte deutlich, dass er diese E-Mail für die ver.di-Betriebsgruppe versendet ...

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