Akteneinsicht beim Finanzgericht – und ihre Probleme

Entscheidungen des Finanzgericht über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keine unanfechtbaren prozessleitenden Verfügungen. Eine Beschwerde ist daher grundsätzlich statthaft.

Obwohl der Kläger formell beschwert ist, wenn sein Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen und sein Hilfsantrag auf Anfertigung vollständiger Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien abgelehnt worden sind, fehlt es ihm am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Rechtsverwirklichung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts bereits auf andere Weise erreicht worden ist. So hatte im vorliegenden Fall hat der Kläger sein Ziel, gemäß § 78 Abs. 1 FGO die dem Finanzgericht vorgelegten Akten einsehen zu können, durch die Akteneinsicht bei dem AG A am 24.01.2013 und am 27.02.2013 vollständig erreicht.

Ob der Vortrag des Klägers, die vom Finanzamt übersandten Akten seien unvollständig, zutreffend ist, kann dahinstehen. Selbst wenn dies der Fall wäre, stünde dies dem Wegfall seines Rechtsschutzbedürfnisses nicht entgegen ...

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