Vorläufige Bilanz der Koalitionsverhandlungen – 13 Seiten Energie

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In Sachen Energiepolitik sind sich die künftigen Koalitionäre in vielen, aber nicht in allen Punkten einig. Vergangenen Montag haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD in der großen Runde die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie bestätigt. Auf 13 Seiten werden die energiepolitischen Ziele und Vorhaben für die nächsten vier Jahre zusammengefasst. Einige Punkte – wie z.B. die Einführung von Kapazitätsmechanismen oder die Senkung der Stromsteuer – sind jedoch noch offen. Der geschäftsführende Bundesumweltminister Altmaier (CDU) hat bereits angekündigt, dass die AG Energie voraussichtlich noch diese Woche zu weiteren Verhandlungen zusammenkommen wird. Bis zum 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen, es wird also langsam eng.

Doch wie sieht die vorläufige Bilanz der Arbeitsgruppe Energie des schwarz-roten Bündnisses aus? Zeichnet sich ein Paukenschlag ab? Nicht ganz, zumindest noch nicht in dieser Legislaturperiode. Zwar soll bis zum Sommer 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert werden. An dem bisherigen Fördermodell mit staatlich festgelegten Fördersätzen wird aber zunächst festgehalten. Betont wird auch, dass für alle Altanlagen Bestandschutz gelten soll. Auf das Ausschreibungsmodell wird – nach erfolgreicher Testphase – frühestens in der nächsten Legislaturperiode ab 2018 umgestellt.

Auf zahlreiche Veränderungen wird sich die Energiewirtschaft dennoch bereits jetzt einstellen müssen. Die Bezahlbarkeit der Energieversorgung ist neben der Klima- und Umweltverträglichkeit sowie der Versorgungssicherheit eines der wichtigsten Ziele des künftigen Energiekonzeptes. Und da die günstigste Energie bekanntlich diejenige ist, die erst gar nicht verbraucht wird, wird es auf die Effizienz als zweite Säule für eine nachhaltige Energiewende besonders ankommen ...

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